00:00:00: Um einen Fachanwalt aus Berlin zu zitieren.

00:00:06: Kein Gesetz welches eine nebentätigkeit verbietet tolle Sache dachte sich ein Polizeiobermeister aus Hessen denn der hat zusammen mit seiner Freunde GmbH gegründet und das ganze lief wirklich hervorragend.

00:00:17: Das Geschäft lief.

00:00:19: Hohe sechsstellige Beträge würden erwirtschaftete an sich super tolle Sache für ihn und seine Frau die Geschäftsführerin war aber der Dienstherr aus Nordrhein-Westfalen der fand das gar nicht so.

00:00:29: Denn der hat ihn dann von Disziplin ah Gericht geschickt und wollte ihm seine gesamte

00:00:34: Altersvorsorge wegnehmen also keine Pension mehr auszahlen klingt ziemlich krass ist aber tatsächlich ein reales Beispiel und ja es zeigt dass es eben als Polizist doch nicht so einfach ist dass man da eben nicht einfach irgendwas nebenher machen kann und dann eben auch.

00:00:49: Bizness machen kann sondern es gibt da ein paar Sachen die man beachten muss und vielleicht möchtest du ja auch gar nicht ein riesen bis es Aufbauen vielleicht geht's um ganz kleinere Sachen wie z.b. darf ich nebenher im Kino arbeiten 450 Euro Job,

00:01:03: darf ich in meinem Verein irgendwie Tätigkeit übernehmen dürfte ich Türsteher sein es gibt so viele Anwendungsbeispiele aber in dieser Podcast Folge ist zu erfahren welche Regeln deshalb Polizist gibt und das.

00:01:14: Dir helfen in Zukunft das genauer einschätzen zu können ob du nebenher was als Polizist machen darfst oder nicht viel Spaß.

00:01:23: Docker run Podcast Telekom.

00:01:27: Bitte antworte öffnen Status 3 um wieder zurück zu dem Fachanwalt.

00:01:37: Berlin zu kommen er hat vollkommen recht es gibt kein Gesetz welches eine nebentätigkeit.

00:01:41: Verbietet allerdings gibt es sehr viele Gesetze die das ganze beschreiben was man da machen muss und wie das Ganze geregelt ist weil Polizei angesetzte du kannst dir denken.

00:01:51: Passt einfach wie die Faust aufs Auge und so ist es auch hier denn im Beamtenstatusgesetz Satz 1 kannst du schon hier die ersten Infos sammeln denn in Satz 1 steht das schon geschrieben,

00:02:01: das Nebentätigkeiten bei Beamten anzeigepflichtig sind.

00:02:05: Was bedeutet du musst quasi dein Dienstherr mitteilen dass du diese oder jene Tätigkeit machst dass es mal so das absolute Minimum was ist bei.

00:02:13: Aber im Satz 2 wird es dann sogar noch für die Polizei konkretisiert denn bei der Polizei ist das ganze sogar genehmigungspflichtig das heißt du darfst eine Tätigkeit.

00:02:22: Nur dann machen wenn der Dienstherr dir auch

00:02:24: das Okay dafür gibt und wie das natürlich bei dir im Detail geregelt ist das musst du natürlich dann beim jeweiligen Land oder beim Bund erkundigen der da gibt's natürlich riesen Unterschiede ob die jetzt Bundespolizist oder Landes Polizist

00:02:37: bis aber die meisten Länder orientieren sich an den einheitlichen Regeln vom Bund.

00:02:42: Kann im Einzelnen abweichen aber im Kern sind die doch alles sehr sehr ähnlich und dann lässt sich schon das ein oder andere rauslesen aus den folgenden Paragraphen.

00:02:53: Denn ein weiterer wichtiger Paragraph bzw ein wichtiges Gesetzbuch ist das

00:02:58: Bundesbeamtengesetz denn hier wird in Paragraph 97 fortfolgende noch sehr viel mehr zu derart

00:03:05: und den zeitlichen Umfang und der Vergütung et cetera geregelt was so eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit bei einem Polizeibeamten mitbringen musst war einfach gesagt lässt sich das Ganze in die Art der Tätigkeit Liedern

00:03:18: den zeitlichen Umfang und auch die Vergütung was das Ganze mitsichbringen muss bei der Art ist es natürlich logisch das natürlich darauf geguckt wird

00:03:26: ob seine nebentätigkeit auch eines Polizisten würdig ist und ob das dann nicht auch irgendwo ein schlechtes Bild auf die Polizei wirft so kannst du dir natürlich denken dass du als Polizist natürlich nicht als Tänzerinnen ab

00:03:38: Club auftreten das ja die Uniform hast du ja schon wäre einfach gedacht aber es so geht's natürlich nicht da würde der Dienstherr dementsprechend sagen nee nee von der Art der Tätigkeit das macht man nicht

00:03:47: ein ziemlich schlechtes Bild auf die Polizei und natürlich auch im politischen Bereich wenn du bei irgendeiner Partei dann tätig bist das könnte natürlich dann auch

00:03:56: zu politischen Konflikten führen wo man dann natürlich als Dienstherr auch ein Auge drauf hat so hey.

00:04:01: Was genau macht er da und wirft es eben ein schlechtes Licht auf die Polizei dementsprechend solltest du dir immer fragen okay ist das was ich da mach.

00:04:08: Ist das dann auch wirklich ein positives Image für die Polizei deswegen auch der Türsteher kann öfter mal rausfallen.

00:04:16: Einfach wegen der Art der Tätigkeit weil du da ein Interessenskonflikt hast weil als Türsteher und Polizist das passt nicht zusammen drum wird sowas z.b.

00:04:25: In der Arzt dann rausfallen nächster Punkt ist der zeitliche Umfang hier gibt es die sogenannte ein Fünftel Regelung die ein Fünftel Regelung besagt.

00:04:35: Dass du nur ein Fünftel deine regulären Arbeitszeit die du im Dienst verbringst in deiner nebentätigkeit zuzusagen zusätzlich aufwenden kannst bei mir war das z.b. auch ganz spannend ich habe ja wo ich noch aktiv Polizist war schon neben

00:04:48: Herr als Financial Planner gearbeitet und hier muss ich mir natürlich auch die Genehmigung einholen und so eine ganz genaue Frage war dann z.b.

00:04:56: Ja wie viel Zeit nimmt denn diese Tätigkeit in Anspruch bei mir als selbständigen.

00:05:00: Ist das natürlich nicht so leicht festzustellen weil ja wo wo fängt die Arbeit an wo hör die Arbeit auf als selbständiger dass es wirklich nicht so leicht aber hier war z.b. so ich war ja in Baden-Württemberg Polizist.

00:05:11: Dass man mich eben auch nach dieser ein Fünftelregelung beurteilt hat sprich ich habe 40 Stunden regulär im Dienst gearbeitet jetzt müsste man davon ein Fünftel nehmen.

00:05:22: Wäre dann

00:05:23: dementsprechend 8 Stunden die man da in der Woche arbeiten könnte und ja so war das eben bei mir ich habe weniger als 8 Stunden die Woche selbständig gearbeitet das heißt im zeitlichen Umfang war es okay was außerdem gegeben sein musste ist dass es nur.

00:05:38: Außerhalb des Dienstes gemacht wird also wenn ich natürlich dass die Arbeit nur dann machen kann wenn ich Dienst habe dann geht das ganze nicht das war ebenso

00:05:46: der Deal bei dem ganzen was den zeitlichen Umfang angeht und was die Vergütung angeht so ist es zeigt mal beim Bund und die einheitliche Regelung die sogenannte 40% Regelung und da einfach mal an.

00:05:59: Einen Text zu zitieren soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten.

00:06:06: 40% des jährlichen Endgrundgehalt des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt liegt ein Versagungsgrund vor.

00:06:14: Das war ein Zitat aus diesem Paragraph 97 fortfolgende Bundesbeamtengesetz.

00:06:19: Und hier raus geht im Endeffekt hervor dass wenn du zuviel Geld in deinen nebentätigkeit Verdienst wird z.b. ich als selbständiger wenn ich einfach zu viel Geld verdienen das man mir das ganze dann auch und das sagen muss damit du sie mir ungefähr vorstellen kannst 40

00:06:33: Prozent vom jährlichen Endgrundgehalt das ist tatsächlich gar nicht so wenig würde z.b. bedeuten dass ein frischer Polizeikommissar bei der Bundespolizei

00:06:41: der z.b. 9 eingestuft ist dürfte gemäß dieser Regelung.

00:06:45: 1159 Euro und 14 Cent pro Monat dazuverdienen das ist auf jeden Fall ganz gut aber wie schon gesagt das ganze ist von Land zu Land unterschiedlich und bei mir z.b. Baden-Württemberg waren so dass man da nicht auf diese 40% Regelung gegriffen hat

00:07:01: sondern dass man hier auf 450 Euro das ganze limitiert hat,

00:07:05: sprich wenn ich ja eben mehr als 450 € verdient habe dann durfte ich das ganze dementsprechend nicht machen.

00:07:13: Was man jetzt noch dazu sagen muss wenn die nebentätigkeit eine Beeinträchtigung für den Dienst mitsichbringt.

00:07:20: Wenn wir jetzt z.b. Fernsehstar bei der Sendung auf Streife wäre und alle Welt wüsste dass du Polizist bist aber du bist in Einsatzhundertschaft wo du vielleicht auch mal an der Cover arbeiten möchtest jemand observieren muss aber jeder kennt dein Gesicht dann könnte man hier z.b. sagen okay

00:07:34: du bist für deine dienstliche Verwendbarkeit beeinträchtigt dann können wir das definitiv nicht genehmigen ansonsten war es neben der Art der Zeit und der Vergütung noch extrem wichtig ist dass du eine Tätigkeit

00:07:48: vor Beginn anmeldest das ist ganz arg wichtig wenn du z.b. wie bei mir

00:07:53: eine Gewerbeanmeldung Schonmaß bevor du die Genehmigung hast dann kann es natürlich ganz schön blöd sein wenn du nach kann dein Gewerbe wieder abmelden musst oder noch blöder natürlich eine GmbH gründet.

00:08:03: Und er das erst im Nachgang im Dienstherr anzeigt weil du musst tatsächlich vor Beginn der Tätigkeit.

00:08:08: Das ganze anzeigen und wenn du das nicht machst dann könnte ich ihr schon Versagungsgrund vorlegen oder ein Disziplinarverfahren gegen dich eingeleitet werden sprich bevor du das ganze machst musst du es anmelden und was auch noch ein wichtiger Punkt ist.

00:08:20: Du hast die Pflicht zur Aktualität bedeutet

00:08:24: auch wenn du am Anfang wenig verdienst und hinten raus mehr dann musst du das dem Dienstherr Anzeigen ist auch hier wieder beim selbständigen sehr spannend denn angenommen du würdest am Anfang natürlich nicht so viel Gewinn machen was er jetzt als selbständiger z.b. typisch ist und hinten raus dann die dicken Gewinne machen

00:08:40: dann musst du dem Dienst ja dann auch sagen dass du z.b. in der Zukunft über den 450 Euro Verdienst bzw wenn du merkst,

00:08:47: dass du mehr als deine 450 € Verdienst dann kann dir der Dienstherr nämlich das ganze noch im Nachgang untersagen denn bei diesen ganzen Genehmigung gilt auch.

00:08:56: Dass die nicht in Leben lang gewährt sind die sind meistens sogar befristet auf 5 Jahre oder noch weniger und du musst eben immer noch mal deine Angaben aktuell halten.

00:09:05: So ist es z.b. auch ausgeschlossen dass du z.b. mit deinem Kumpel sozusagen dass bei dem Kumpel Nebenjob machst und derzeit dir am Anfang die ersten Monate nur sagen wir 200 € und später Zeit er dir dann 800 €.

00:09:18: Dann müsstest du das ganze dementsprechend angeben sprich auch hier würdest du dich strafbar machen und es könnten Diszi nach sich ziehen also ein Disziplinarverfahren,

00:09:28: wo du dann z.b. nicht mehr befördert werden kannst Hypo in dem krassen Beispiel vom Intro der Dienstzeit ja sogar deine Pension wegnehmen möchte oder.

00:09:38: Ja du hast beförderungssperre kriegst weniger Gehalt und so weiter also ist wirklich nicht cool spricht muss das Ganze aktuell halten das ist sehr sehr wichtig bei dem ganzen.

00:09:48: Wenn man das ganze jetzt mal kurz zusammenfassen müsste dann kann man sagen es gibt bei Polizisten sehr wohl Gesetze.

00:09:54: Die das ganze einschränken dazuverdienen ist okay aber nur wenn sich es in den bestimmten Rahmen bewegt was aber legal ist ist dass man natürlich durch seine Investments das ganze intelligent anlegt das man Vermögen auf.

00:10:06: Und am genau wenn ich sowas interessiert schaue gerne mal auf Finanzcop. De vorbei

00:10:10: und wenn ich dir ein paar nützliche Infos geben konnte zu dem Thema Polizei und Nebenjobs dann freut mich riesig lass es mich wissen Folge diesen Podcast und ja ich wünsche dir auf jeden Fall viel Erfolg wenn du vorhast zu eine nebentätigkeit aufzunehmen und freue mich riesig wenn du mehr zu dem Thema gelernt hast in diesem Sinne

00:10:28: wünsche ich dir nur das Beste viel Erfolg und bis dahin alles Gute dein Finanzcop Kai Buczinski,

00:10:34: bekannt wurde geliefert und alle Maßnahmen beendet Ludwig.